Die nachstehenden Bedingungen gelten
ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten im Sinne
des Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Sie sind im
beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben
Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen
des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere
Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
1. Geltung
Unsere nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten
für den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für alle
zukünftigen Geschäfte, auch wenn dann nicht gesondert auf sie
Bezug genommen wird und regeln diesen abschließend, es sei
denn, dass davon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart
werden. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen
gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer- und
Geschäftsbedingungen.
2. Angebot
Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst
durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Erfolgt
die Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine
Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe
der Waren an den Spediteur oder den Frachtführer zustande.
Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen
erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender
Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung
sind wir berechtigt nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag
zurückzutreten.
3. Lieferung
Lieferfristen und Liefertermine gelten als annähernd
vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Alle Lieferungen
erfolgen ab Lager bzw. Verkaufsstelle. Wir behalten uns
Teillieferungen vor. Sollte die Auslieferung der Ware verzögert
werden, so kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist
von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Fall der
Nichterfüllung durch den Käufer können wir den für uns
entstandenen Schaden Ersatz verlangen. Schadensersatzansprüche
wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen,
sofern die Verspätung nicht durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist. Offensichtlich
unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie
offensichtliche Mängel hat uns der Käufer unverzüglich
schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind wir von der
Mängelhaftung befreit.
4. Versand und Gefahren
Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und –mittels
vor. Wir liefern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart,
nur im Inland per Nachnahme auf Kosten und Gefahr des
Bestellers. Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer
getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns getragen
werden. Gegen eine geringe Gebühr kann die Ware gegen
Transportschaden versichert werden.
5. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Wiederverkäufer (Händler), so ist er berechtigt,
die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist.
Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund
(Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde
bereits jetzt sicherheitshalber, in vollem Umfang an uns ab.
Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen
für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, solange diese
Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch uns widerrufen
wird. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen die
Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber um mehr als 20%, so
wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen
Befriedigung an den Kunden zurückgezahlt.
6. Preise und Zahlungen
Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Preise ausschließlich
in EURO und incl. der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer ausgezeichnet, §454 BGB findet keine Anwendung.
Für Bestellungen zum Versand berechnen wir eine
Versandpauschale von 15.-€ bis 10kg und 25.-€ bis
50kg Gesamtgewicht zzgl. Nachnahmegebühr. Bei direktem Verkauf
ab Lager (Verkaufsstelle) hat die Bezahlung in bar oder per
Überweisung zu erfolgen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Bei Überschreitung des per Rechnung ausgewiesenen
Zahlungszieles von mehr als 28 Tagen erfolgt die Einforderung
über unseren Anwalt.
7. Verpackung
Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen
Versand geeigneter Verpackung.
8. Gewährleistung
Es gelten die Gewährleistungsfristen von 24 Monaten. Die
Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Käufer ist berechtigt,
die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrags zu verlangen,
wenn Nachbesserungen mehrfach fehlschlagen. Dabei gelten alle
mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als
eigenständige Sache, und die Wandlung oder Minderung kann nur
in Ansehung dieser verlangt werden.
Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als
zwei Monate, in jedem Fall auf den bei Wandlung gültigen
Verkaufpreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den
Kaufpreis. Bei Wandlungen aus anderen Gründen wird immer der
aktuelle Verkaufspreis, jedoch höchstens der Verkaufspreis aus
der Rechnung zugrunde gelegt. Eine Haftung für eventuelle
Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn ist
ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Software ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und
sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht
ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir
keine Haftung. Technische Änderungen, die dem Fortschritt und
der allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder den
Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben
vorbehalten.
Bei Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen sind folgende Punkte besonders zu
beachten:
- Zur Bearbeitung sind Lieferschein
oder Rechnung unbedingt beizulegen.
- Die beanstandete Ware ist uns mit möglichst genauer
Fehlerbeschreibung
in der Originalverpackung zur Verfügung zu stellen.
- Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung,
Wartung
oder unsachgemäße Rücksendung, sowie durch Nichtbeachtung
der
Gebrauchsanweisung entstanden sind, werden von den
Gewährleistungs-
ansprüchen nicht erfasst.
- Schäden, die durch Fremdeingriffe entstanden sind, gehen
nicht zu unseren
Lasten und werden ebenfalls von den
Gewährleistungsansprüchen nicht
erfasst.
- Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmer
sofort anzuzeigen.
- Beim Verkauf von gebrauchten Geräten wird, soweit der
Verkäufer nicht
gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart ist,
jede Gewährleistung
ausgeschlossen.
Für die besonders ausgewiesenen Artikel
mit zwei- oder mehrjähriger
Garantie gelten ausschließlich die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
der Fa. SHC Seteko GbR in der jeweils gültigen
Fassung.
9. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis ist 41065 Mönchengladbach. Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner
Anbahnung und Abwicklung ist 41065
Mönchengladbach.
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